Küttner Blog

Sessionen 2021 und 2022: 2 Mal Arbeitsrecht Alaaf! Nur zesamme sin mer Fastelovend

Die Jungfrau des neuen Kölner Dreigestirns entstammt der Kanzlei Küttner: Normalerweise berät er nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts oder vertritt Gesellschafter-Geschäftsführer in Statusfeststellungsverfahren – nun tauscht Dr. Björn Braun LL.M. von Zeit zu Zeit den Gerichtssaal mit de...
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Interessenausgleich, Namensliste und Punkteschema bei Personalabbaumaßnahmen

“ Der Betriebsrat kann die Umsetzung einer Betriebsänderung bei ordnungsgemäßer Beteiligung verzögern, aber nicht verhindern. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat und sind dort in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist bei Restrukturierungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese ...
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Qualifizierung und Weiterbildung – das Qualifizierungschancengesetz in der betrieblichen Praxis

“ Weiterbildung in Krisenzeiten – das Qualifizierungschancengesetz eröffnet Förderungsmöglichkeiten für Beschäftigte und erleichtert die Finanzierung durch den Arbeitgeber. Als das Qualifizierungschancengesetz am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, sollte es die Antwort auf eine zunehmende Digitalisierung und ...
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Die Nutzung von Freiwilligenprogrammen beim Personalabbau

“ Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen ein flexibles Instrument zum passgenauen Personalabbau im Rahmen einer Restrukturierung. Im Rahmen von Restrukturierungsvorhaben stellen sog. Freiwilligenprogramme (FP) ein probates Mittel zur Steuerung eines Personalabbaus dar. Bei einem FP tritt der Arbeitgeber an die gesamte Belegschaft, bestimmte...
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Vorbereitung einer Restrukturierung – was gilt es zu beachten?

“ Wenngleich es in der Praxis aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht selten schnell gehen muss, ist die profunde Vorbereitung einer Restrukturierung essentiell wichtig für deren erfolgreiche Umsetzung. „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“ – dieses Zitat des Komponisten Anton Bruck...
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Küttner trauert um Gründungspartner Dr. Wolfdieter Küttner

Am 22. September 2020 ist unser Gründungspartner Dr. Wolfdieter Küttner verstorben. Sein Tod hat uns tief erschüttert und ist für uns alle und die Sozietät ein schwerer und schmerzlicher Verlust. Dr. Küttner studierte von 1956 bis 1961 Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin. Seine Referendarzeit verbrachte er in Bonn, Luxemburg und Lyon. Von 1965 ...
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Vermeidung von Haftungsrisiken bei (drohender) Insolvenz

“ Zentraler Dreh- und Angelpunkt bei der Minimierung der Haftungsrisiken bei drohender Insolvenz ist das engmaschige Monitoring der Unternehmensfinanzen und eine Dokumentation der Kausalität von COVID-19 für die Insolvenzreife. Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Zahlreiche Unternehmen sehen sich...
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Küttner begrüßt Neuzugang Dr. Severin Kunisch

Wir freuen uns, seit dem 7. September 2020 Herrn Dr. Severin Kunisch bei uns begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Kunisch hat in Köln studiert und sein Referendariat absolviert. Neben und nach seinem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer international tätigen Großkanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht. Im Anschluss daran war er als...
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Verkürzte Kündigungsfristen für Fremdgeschäftsführer

I. Worum geht's? Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH ist mit erheblichen Befugnissen verbunden. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen, ist der Kopf der GmbH und damit die zentrale Figur dieser Gesellschaftsform, der eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Ist dieses Vertrauen einmal zerrüttet, hat die Gesellschaft ein gest...
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Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen

Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieb...
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Das Scheitern des EU-US-Privacy-Shield und die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs

Ob Beschäftigten- oder Kundendaten, der internationale Datentransfer ist ein Kernelement des globalen Wirtschafts- und Arbeitslebens. Zugleich ist die Übermittlung von Daten an Länder außerhalb der EU (so genannte Drittländer) zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere die Datenü...
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Annahme eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auch bei wirksamer Kündigung im Veräußererunternehmen

Führt ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a BGB mit der Folge vor, dass selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zuge des Betriebs(teil)übergangs kurzzeitig unterbrochen war, eine Anrechnung der beim Veräußererunternehmen verbrachten ...
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Gemeinsamer Bundesausschuss ebnet Weg für AU-Bescheinigung per Videosprechstunde – mit Einschränkungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) strebt nach seiner Pressemitteilung vom 16. Juli 2020 die Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) dahingehend an, dass künftig eine Krankschreibung per Videosprechstunde grundsätzlich möglich ist. Damit passt der G-BA die Regelung an die geänderte Muster-Berufsordnung der Ärzte an: Der Deuts...
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Fahrzeiten von Außendienstmitarbeiterin als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellen regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber und damit keine Arbeitszeit des Arbeitnehmers dar. Individuelle Wegzeiten, deren Umfang letztlich vom Wohn- und Aufenthaltsort des Arbeitnehmers und seinen individuellen und aktuellen Entscheidungen abhängen, kann der Arbe...
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„Ab in den Sommerurlaub“: das Corona-Virus, der Sommerurlaub und das Arbeitsrecht – was Arbeitgeber jetzt beachten sollten

Nachdem lange unklar war, ob und in welcher Form ein Sommerurlaub dieses Jahr möglich sein wird, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung zumindest für die meisten Länder Europas aufgehoben. Da die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen wird und die nationalen wie internationalen Entwicklungen zurzeit nich...
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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel darf nicht zur Voraussetzung der normativen Tarifgeltung gemacht werden

I. Die arbeitsrechtliche Regelungssystematik Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Regelungsebenen zusammen. Da sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien, die individualvertraglich über die Bestimmungen des Arbeitsvertrags entscheiden. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch noch durch die Betri...
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Bundestag verabschiedet Sozialschutzpaket II – ein Überblick

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündig...
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Überblick über den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. [1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen. [2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, ...
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Keine Pflicht zum „Hellsehen“ und wann das Wörtchen „dagegen“ zum Verhängnis wird: Neues zu Verfallklauseln

I. Ausgangslage: Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallklauseln. Diese schließen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen einer Frist aus. Meist werden zweistufige Verfallfristen vereinbart. Die erste Stufe setzt eine Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs, während die zweite Stufe eine Fri...
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„Corona-Pandemie“ – Arbeitsrechtlicher „Leitfaden“ zum Umgang mit der Krise

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor ungeahnte und zunehmend existenzbedrohende Herausforderungen. Auch wenn der Bundestag aktuell im Eiltempo ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, verbleiben die administrativen und strategischen Umsetzungsentscheidungen bei den jeweiligen Unternehmen. Schnelle und gleich...
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