Küttner Blog

#metoo Anonymität und Vertraulichkeit – Eine Gefahr für die Kündigungserklärungsfrist?

I. Sachverhalt Die Beteiligten – Arbeitgeber und Betriebsrat – streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Hintergrund ist die Übersendung pornografischer Videoclips durch den Betriebsratsvorsitzenden an eine Arbeits- und Betriebsratskollegin. Beim Arbeitgeber – einem Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern – wurde im Jahr 2016 ...
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Religiöse Feiertage im Arbeitsverhältnis – Zwingen Zuckerfest & Co zur Freistellung?

I. Einleitung Das Osterfest ist nach Weihnachten wohl das größte Familienfest in unserer Gesellschaft. Gerne werden die Ostertage auch für einen Kurzurlaub genutzt, denn: Sowohl Karfreitag als auch Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Anders sieht dies in Österreich aus. Die Einwohner dort sind größtenteils katholisch – nur etwa 3...
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Die tollen Tage im Betrieb – wie jeck darf es sein?

Wenn et Trömmelche jeht und Polterovend in der Elsaßstroß ist, weiß jedenfalls jeder kölsche Jeck sofort Bescheid: Morjen hierot nit nur d'r Pitter et Marie; es steht auch der Straßenkarneval vor der Tür. Und damit erblüht ein bunter Strauß („Strüßjer") an arbeitsrechtlichen Fragen. I. Tolle Tage – freie Tage? ​ Während es in weiten Teilen der Bund...
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Entschädigung für konfessionslose Bewerberin – Das Ende des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dies...
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Wiederverheiratete Chefärzte und konfessionslose Bewerber – der EuGH und das Kirchenarbeitsrecht

Die evangelische und katholische Kirche mit ihren Verbänden Diakonie und Caritas zählt zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Zwangsläufig treffen in diesem Bereich rechtliche Fragestellungen auf religiöse Überzeugungen. Mit dem vorliegenden Fall, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner erneuten Heirat gekündigt wurde, waren bereits mehrere deu...
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„Bis dass der Tod uns scheidet – und nicht darüber hinaus“ Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenvorsorge ist wirksam

I. Einleitung Wir leben in einem modernen Zeitalter, welches sich unter anderem durch die Vielfalt verschiedener Lebensmodelle auszeichnet. Von der „klassischen" Vater-Mutter-Kind/er-Komposition über Patchwork-Variationen und Singlehaushalten bis hin zur nunmehr eingeführten Ehe homosexueller Paare haben die verschiedensten Konstellationen Eingang ...
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Stellenausschreibungen: „Jung und dynamisch“ – Was gilt denn jetzt?

I. Worum geht es? Ständiger Fortschritt zeigt sich nicht nur daran, dass unsere Alltagsgegenstände immer „smarter" werden, sondern lässt sich auch an einer erhöhten Sensibilität für Diskriminierungen erkennen. Solchen entgegenzutreten, ist Sinn und Zweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dieses Gesetz verbietet die Benachteiligung u....
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Hoffnung für konfessionslose Bewerber? – Der EuGH positioniert sich zur Notwendigkeit einer Religionszugehörigkeit

Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfession ihrer Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung machen? Rechtliche Sonderkonstellationen in Bezug auf kirchliche Arbeitgeber sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im jüngsten Fall fühlte sich eine abgelehnte Bewerberin aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und verlangt...
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