Küttner Blog

Vorbereitung einer Restrukturierung – was gilt es zu beachten?

Wenngleich es in der Praxis aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht selten schnell gehen muss, ist die profunde Vorbereitung einer Restrukturierung essentiell wichtig für deren erfolgreiche Umsetzung. Versäumnisse oder Fehler, die dort erfolgen, lassen sich später vielfach nur noch schwer oder gar nicht mehr heilen. Zudem hilft ein solch...
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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Ab sofort! Für (fast) alle!

Das Warten hat ein Ende: Selten zuvor haben Arbeitswelt und beratende Praxis, aber auch der Bundesarbeitsminister so sehnsüchtig auf die Begründung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewartet wie im Fall des Beschlusses vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (C-55/18 &nd...
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Der „gelbe Schein“ geht in den Ruhestand: Was Unternehmen mit der Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung ab dem 1. Januar 2023 beachten müssen.

Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran und entfaltet mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab dem 1. Januar 2023 auch zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen, die Unternehmen nach dem Weihnachtsfest auf dem Zettel haben müssen. Nach einem mehrfach verzögerten Start soll nun zum...
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Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst: Wann Verstöße zur (fristlosen) Kündigung berechtigen

Für öffentliche Arbeitgeber ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass ihre Beschäftigten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Diese sogenannte Pflicht zur Verfassungstreue...
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I want to ride my bicycle: Der TV-Fahrradleasing auf dem Prüfstand

Der Trend des Dienstfahrrades ist mittlerweile auch im kommunalen öffentlichen Dienst angekommen. Auch hier wurde nun erkannt: Dieses Angebot steigert nicht nur die Attraktivität von Arbeitgeber*innen, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeitenden und beeinflusst die Ökologie positiv. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expert...
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„Inflationsausgleichsprämie“ beschlossen – was arbeitsrechtlich zu beachten ist

Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt. Anders als der Name des Gesetzes vermuten lässt, ist dort auch die sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlung geregelt. Danach können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialabgabe...
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Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung eines freiwilligen (digitalen) Personalfragebogens

Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jün...
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Update: Corona und Arbeitsschutz ab 1. Oktober 2022

Nachdem die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zunächst mit Ablauf des 19. März 2022 endete, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr zum 1. Oktober 2022 eine befristete Corona-ArbSchV reaktiviert. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollen für einen Übergangs...
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Zurück zu den Wurzeln: Dr. David Sundermann verstärkt (wieder) Küttner-Team

Seit dem 1. September 2022 wird die Kölner Arbeitsrechtsboutique Küttner durch Dr. David Sundermann bereichert. Der 36-Jährige wechselte von der Kanzlei Görg zu Küttner.   Dr. David Sundermann kehrt damit sozusagen zurück zu den Wurzeln, da er bereits während seines Referendariats beim Oberlandesgericht in Köln Station bei Küttner machte. Sein Stud...
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Mehr Homeoffice, geringere Heizkosten – Arbeitsrecht in Zeiten der Energiekrise

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zu senken („ Verordnung des Rates zur Senkung der Gasnachfrage “). Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfangreiche Plä...
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Nachhaltigkeit und betriebliche Mitbestimmung – wie können die Betriebsparteien ihrer Verantwortung gerecht werden?

In den letzten Beiträgen unserer Blogserie wurde bereits deutlich, wie vielschichtig die Gestaltung eines nachhaltigen Human Resources Managements sein kann. Auch wenn in der Praxis die soziale Verantwortung für die Belegschaft als Kerngeschäft des Betriebsrates häufig im Fokus steht, finden sich vermehrt auch Betriebsvereinbarungen zu Th...
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Faktoren eines nachhaltigen Human Resources Managements (Teil II)

In dem letzten Blogbeitrag unserer Blogreihe zur nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Unternehmensführung aus arbeitsrechtlicher Sicht haben wir einige aus unserer Sicht besonders empfehlenswerte Maßnahmen eines nachhaltigen Human Resources Managements (HRM) vorgestellt. Im zweiten Teil möchten wir nunmehr weitere mögliche Ma&szl...
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Faktoren eines nachhaltigen Human Resources Managements (Teil I)

Nachdem wir bereits die immer größer werdende Bedeutung eines nachhaltigen Human Resources Managements im ersten Teil unserer Blogreihe sowie die Vorgaben, die durch die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive gemacht werden, dargestellt haben, soll es nun um einzelne Faktoren gehen, mit denen HR-Management nachhaltig gestalt...
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes – was Unternehmen jetzt beachten müssen

Während die HR-Praxis über Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht diskutiert, wird im politischen Berlin ein Gesetz verabschiedet, das für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen die gesetzliche Schriftform vorschreibt (BT-Drucks. 20/1636). Entsprechende Nachweise müssen künftig also auf einem handschriftli...
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – Die neue Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen

Der Weg hin zu einem „grüneren Europa“ Corporate Sustainability Reporting Directive (kurz: CSRD) heißt übersetzt „Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“ und ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21. April 2021 als Teil des European Green Deals, der 2019 ins Leben gerufen wurde...
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Nicht nur eine Modeerscheinung – weshalb Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht immer wichtiger werden

Environmental Social Governance (ESG) oder Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hätte. Aber die Zeiten ändern sich: Wenn Personalabteilungen sich nicht mehr nur als Verwalter von „humanen Ressourcen“ ansehen, sondern Titel wie People Operations oder Peop...
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“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. Jedoch unt...
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Rechtsweg bei Konkurrentenklagen im Öffentlichen Dienst – Roma locuta, causa finita

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Gem. Art. 33 Abs. 2 GG haben alle Deutschen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Sowohl bei Einstellung wie auch bei Beförderungen dürfen ausschließlich die genannten drei Kriterien herangezogen werde...
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Aufatmen für Unternehmen? BAG trifft Entscheidung zu fehlender Arbeitszeiterfassung

Seit ziemlich genau drei Jahren rätseln Unternehmen und Juristen in Deutschland, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, die über die gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, hinausgeht. Am 4. Mai 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung jedenfalls keine Aus...
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Herausforderung Compliance & Betriebsratsvergütung

Unternehmen befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, wenn es um die Bestimmung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung geht. Klare und verbindliche Regelungen dazu, welche Leistungen Betriebsratsmitgliedern gewährt werden können und müssen, fehlen. Erhält ein Betriebsratsmitglied eine Gehaltsh&oum...
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