Küttner Blog

Pünktlich zu den Sommerferien: Zusätzliche Testpflicht für Beschäftigte in NRW

(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testpflichten e...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 3: Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Haftungsrisiken

In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht darüber, w...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 2: Haftungsrisiken und Kennzeichnungspflichten

Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber für U...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 1: Grundlagen und arbeitsrechtliche Einordnung

Social Media Marketing, Employer Branding und Corporate Influencer – Mitarbeiter als Markenbotschafter einzusetzen, um die Unternehmensphilosophie und -marke authentisch zu verbreiten, hat sich mittlerweile als Marketingstrategie fest etabliert. Aufgrund der umfangreichen Einblicke der Beschäftigten in das Unternehmen werden deren Empfehlungen nic...
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Das Arbeitsrecht in der „Crowd“ – ToDos für Plattformbetreiber

Als am 1. Dezember 2020 eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) veröffentlicht und darin die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht wurde, war das mediale Echo riesig. Dies lag auch daran, dass Crowdworker wegen ihrer Freiheit, Art, Ort und Zeit der Ausübung der Tätigkeit autonom zu bestimmen, regelmäßig gerad...
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Agiles Arbeiten und Arbeitsrecht – ein Widerspruch?

Kaum ein Begriff ist so zentral mit der Arbeitswelt 4.0 verknüpft wie die Agilität. Ursprünglich aus dem Bereich der Softwareentwicklung kommend, hat agiles Arbeiten mittlerweile in nahezu sämtlichen Branchen Einzug gehalten und ist in der Projektentwicklung kaum noch wegzudenken. Da „klassisches“, d.h. hierarchisches und weis...
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„Workation“: Mobiles Arbeiten im Ausland

Die mit der Coronapandemie einhergehenden Reisebeschränkungen haben bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem verstärkten Fernweh geführt. Gleichzeitig haben die vergangenen Monate gezeigt, dass – entgegen der bisherigen Überzeugung – eine persönliche Anwesenheit im Betrieb in vielen Fällen nicht erford...
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Update - mobiles Arbeiten und Homeoffice

Der Gesetzgeber erlässt aktuell mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit neue Regelungen, die auch und insbesondere das mobile Arbeiten und das Arbeiten aus dem Homeoffice betreffen. Mit einem gewissen zeitlichen Verzug werden auch die Gerichte auf die Neuregelungen reagieren und wichtige Auslegungshilfen für die Praxis liefern. Dieser Beitrag fas...
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LAG Niedersachsen: Darlegungs- und Beweislast in vergütungsrechtlichen Verfahren bei fehlendem Arbeitszeiterfassungssystem

Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlässlichen u...
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Anonyme Meldungen von Vertragsverstößen durch Beschäftigte – und was nun?

I. Problemstellung Wie zahlreiche Nachrichtenportale berichteten, erreichte den Vorstand und das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) unlängst eine anonyme E-Mail, die in Kopie auch an den Betriebsrat des DOSB und ausgewählte Pressevertreter versandt war. Eigenen Angaben zufolge verzichteten der oder die Urheber*innen des Schr...
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Update: „Testangebotspflicht“ für Unternehmen (Stand: 14. April 2021)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett vorgestellt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um eine Pflicht zum betrieblichen Testangebot zu ergänzen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Aspekte aus der Verordnung in Kraft bleiben ...
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Kein Annahmeverzugslohn eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Angebot einer vertraglich nicht geschuldeten Tätigkeit

Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Verrichtung einer Tätigkeit an, die vertraglich nicht geschuldet ist und vom Arbeitgeber auch nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig zugewiesen werden kann, löst ein solches (vom Arbeitgeber nicht angenommenes) Angebot keinen Annahmeverzug und somit keinen Vergü...
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Wundertüte Arbeitsvorgang – das Bundesarbeitsgericht setzt seine Rechtsprechung zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst fort

I. Worum geht es? Im öffentlichen Dienst der Länder richtet sich die Vergütung der Tarifangestellten nach den Entgeltgruppen des TV-L. Die Eingruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe erfolgt anhand einer Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Dabei sind vor der Bewertung der Tätigkeit so genannte Arbeitsvorgänge zu bilde...
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Betriebliche Teststrategien für mehr Infektionsschutz – was arbeitsrechtlich zu beachten ist

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jüngst die ersten Sonderzulassungen für Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können (sog. Laien-Selbsttests). Auch darüber hinaus sollen die Testungen erweitert werden. Mit dieser Ausweitung nimmt zwangsläufig auch die Diskussi...
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Haftung des Erwerbers und des PSV bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

Am 26. Januar 2021 beendete das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei etwa fünf Jahre währende Rechtsstreite, die sich bis nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreckten (3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16). Im Kern ging es um die Frage, in wie weit ein Betriebserwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in der Insolvenz für Anspr...
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Corona-Update: Arbeitsschutz, Homeoffice und Kinderkrankengeld

Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bereichen Klar...
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Infektionsschutz am Arbeitsplatz – wenn Beschäftigte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern

Angesichts des aktuellen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs , müssen Arbeitgeber dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern dies die Tätigkeiten zulassen. Auch die Pflicht medizinische Masken zu tragen wird stark ausgeweitet; Arbeitgeber sollen verpfli...
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Arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst – vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Verwaltungsgericht?

Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffent...
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Homeoffice, mobile Arbeit und der zweite Lockdown – die wichtigsten Fragen und Antworten

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff und nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 werden Arbeitgeber gebeten, zu prüfen, ob „großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021“ möglich sind. Was so ...
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Verlängerung des Teil-Lockdowns – auch mit arbeitsrechtlichen Folgen

Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen sollen vorer...
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