Küttner Blog

EuGH: Deutsche Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sind unanwendbar – kein Grund für Aktionismus

datenschutz
Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzes (§ 26 Abs. 1 BDSG bzw. inhaltsgleiche Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen der Bundesländer) für europarechtswidrig und damit unanwendbar erklärt. In ersten Reakti...
Weiterlesen
  2312 Aufrufe

Die digitale Betriebsverfassung

betriebsverfassung
Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet, das a...
Weiterlesen
  4031 Aufrufe

Fahrzeiten von Außendienstmitarbeiterin als vergütungspflichtige Arbeitszeit

fahrtzeit
Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellen regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber und damit keine Arbeitszeit des Arbeitnehmers dar. Individuelle Wegzeiten, deren Umfang letztlich vom Wohn- und Aufenthaltsort des Arbeitnehmers und seinen individuellen und aktuellen Entscheidungen abhängen, kann der Arbeitgeber ni...
Weiterlesen
  5044 Aufrufe

Neues zur Rückzahlung von Sonderzuwendungen

Mit Urteil vom 27. Juni 2018 (10 AZR 290/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Stichtagsregelung in einem Tarifvertrag, der die Rückzahlung einer Sonderzuwendung vorsah, wenn ein Arbeitnehmer bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausschied, als wirksam erachtet. Zwar greif...
Weiterlesen
  4437 Aufrufe

Mehr Datenschutz in Unternehmen – sind Sie vorbereitet?

Beim Datenschutz geht es um Personendaten – unter anderem die Ihrer Mitarbeiter. Mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regeln EU und Bundesregierung den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu und stellen zum Teil deutlich höhere Anforderung...
Weiterlesen
  5197 Aufrufe
  • T +49 221 22286 - 0
  • F +49 221 22286 - 400
  • Richmodstraße 8, 50667 Köln
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

© by Küttner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB